Mehr Regenschirme!


Während der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) samt seiner Vorfeldorganisationen gebetsmühlenartig erklärt, daß vor allem nichtdeutsche Jugendliche zur Schwulenfeindlichkeit neigten und eine Gefahr für Homosexuelle darstellten, haben – was deshalb explizit gesagt werden muß: deutsche – Neonazis in mehreren bundesdeutschen Städten gegen Lesben und Schwule mobil gemacht.

So beschmierten neofaschistische Aktivisten im Juli die an der Route der Rostocker CSD-Parade gelegenen Häuserfassaden mit Parolen wie „Fuck CSD“ und „Ihr, die Perversion der Gesellschaft“. Während sich Politiker von SPD und Linken empört zeigten, feierten die Rechtsextremen ihre nächtliche Sprühaktion euphorisch und betonten in Anspielung auf die jüngsten neofaschistischen Überfälle auf Schwule und Lesben in Budapest, daß „die CSD-Teilnehmer eigentlich dankbar dafür sein“ könnten, daß „sie nur mit Grußbotschaften bedacht wurden“.

In München postierten sich indes am 12. Juli gar rund 25 Neonazis direkt vor der großen CSD-Bühne und störten die Rede des dortigen Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) mit Zwischenrufen. Zudem hielten sie Plakate in die Höhe, auf denen „Mehr Toleranz für Hetero-Familien“, „Keine Zwangshomosexualisierung“, „Familie = Vater+Mutter+Kind“, „Therapie gegen Heterophobie“ sowie gegen homosexuelle Politiker gerichtete Beleidigungen zu lesen waren.

Daß die anwesenden Schwulen und Lesben offenbar nicht bereit waren, sich von den gewaltbereiten Neonazis als potentielle Opfer mißbrauchen zu lassen, zeigen die Kommentare auf einer Internetseite militanter Faschisten. „Mit Faust- und Schirmschlägen versuchten die von den Medien stets fälschlicherweise als ‘friedlich’ hingestellten Homosexuellen – aufgehetzt durch die vor Wut zittrigen Worte von OB Ude –, die Plakate zu zerstören und die Leute zu verletzen, welche still und beharrlich ihren Protest zum Ausdruck brachten“, heißt es dort etwa.

Während manche schwul-lesbischen Gruppen wie der LSVD und das selbsternannte schwule Anti-Gewaltprojekt „Maneo“ in Berlin sich allzu gern als Opfer von Homophobie gerieren und dazu neigen, zum medialen Schlag gegen (vermeintliche) Migranten auszuholen, wenn diese einen Schwulen auch nur böse angeguckt haben, setzten sich Münchner Lesben und Schwule in diesem Fall ohne schwule Berufsfunktionäre und wehleidiges Gehabe eigenständig gegen die Neonazis zur Wehr.

Der LSVD und der „Schutz der Ehre“


Am 25. April 2008 erschien in der Jungen Welt eine Rezension des Buches „Schwule Nazis“ von Markus Bernhardt (vgl. „Alles irgendwie braun“ von Michael Heß, Gigi Nr. 55). Unter der Überschrift „Kein Problem“ teilte Martin Kaschube den Lesern Bernhardts Kernthesen und Rechercheergebnisse mit, darunter dieses: „Eine explizite Distanzierung von Neofaschisten werde man von Seiten des LSVD vergeblich suchen.“ Die Redaktion illustrierte den Beitrag mit dem Foto eines NPD-Anhängers. Bildtext: „’Andere politische Meinungen’ werden vom LSVD gern toleriert.“

Daraufhin bekam der Deutsche Presserat Post von Alexander Zinn. „Die Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht seit etwa fünf Jahren fortgesetzt Artikel des Autors Markus Bernhardt, in denen dieser dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) immer wieder Rassismus und eine Nähe zu Neofaschisten unterstellt“, vereinfachte der Geschäftsführer des LSVD-Landesverbands Berlin-Brandenburg in seiner Beschwerde vom 2. Mai. „Diese Artikelserie hat inzwischen den Charakter einer Kampagne angenommen.“ Gut erkannt hat Zinn: „Inhaltlicher Bezugspunkt der Artikel von Herrn Bernhardt ist die Haltung des LSVD zur Migrations- und Integrationspolitik. Die Kritik unseres Verbandes an islamischem Fundamentalismus und homosexuellenfeindlichen Einstellungen unter muslimischen Migranten wird von ihm als ‘Rassismus’ gewertet.“ Wobei Zinn – Pressekodex, Ziffer 1 – verschwieg, daß muslimische Migranten oder Deutsche, die er dafür hält, vom LSVD fast durchweg – Pressekodex, Ziffer 3 – als Täter beziehungsweise Gefahrenpotential für (schwule) Deutsche behandelt werden, die ihrerseits höchst selten als Täter auftauchen.

Rassismus schreibt Zinn übrigens tatsächlich in Anführungszeichen, der Bernhardt die Mißachtung „aller Grundsätze einer sorgfältigen Recherche und fairen Berichterstattung“ vorwirft. So zitiere dieser „bewußt sinnentstellend“ einzelne (!) Sätze aus Presseerklärungen, erfinde Zitate frei und frage „vorsichtshalber“ nie direkt beim LSVD an. Etwa wegen expliziter Distanzierung von Neofaschisten, die man demnach vom LSVD erst erbitten muß. Man habe schon versucht, mit dem JW-Chefredakteur „Herrn Schöbel“ „in dieser Sache ins Gespräch zu kommen“, der leider von solchen Anfragen nichts weiß. (Vielleicht, weil er Arnold Schölzel heißt und weder verwandt noch verschwägert ist mit Schlagersänger Frank Schöbel.) „Unseres Erachtens könnte ein Verstoß gegen die Ziffer 1 ‘Wahrhaftigkeit’, Ziffer 2 ‘Sorgfalt’ und Ziffer 3 ‘Schutz der Ehre’ vorliegen“, so Zinn, dem am 3. Juni 2008 seitens des Presserates „in der Beschwerdesache BK2-103/08“ beschieden ward:

„Der Beschwerdeausschuß ist der Meinung, daß der Beitrag unter der Überschrift ‘Kein Problem’ vom 28.04.2008 in der Jungen Welt nicht gegen presseethische Grundsätze verstößt. Die in der Buchbesprechung enthaltenen Äußerungen und Wertungen bewegen sich nach einstimmiger Meinung der Ausschußmitglieder im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der Ausschuß kann z.B. in der Passage ‘Eine explizite Distanzierung von Neofaschisten werde man von Seiten des LSVD vergeblich suchen’ keine falsche Tatsachenbehauptung erkennen. Der LSVD positioniert sich nach Ansicht des Ausschusses in der Sache nicht bzw. distanziert sich nicht von den erhobenen Vorwürfen. Hinsichtlich des Fotos kann der Ausschuß ebenfalls keinen presseethischen Verstoß feststellen. Das Gremium wertet das Foto als Illustration der in dem Buch von Markus Bernhardt geäußerten Meinungen.“

Ergebnis: „Insgesamt liegt damit kein Verstoß gegen die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so daß der Beschwerdeausschuß die Beschwerde für unbegründet erklärt. Die Entscheidung ergeht einstimmig.“

BGH intim


Mütter können durch Zwangshaft zur Auskunft über den Kindesvater gezwungen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. August 2008. Hintergrund ist die Klage eines Mannes, der jahrelang zu Unrecht Unterhalt für seinen angeblichen Sohn zahlte und sich das Geld beim wahren Erzeuger zurückholen will. Da die Mutter beharrlich schweigt, sieht der BGH die Voraussetzungen für eine Zwangshaft gegeben. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor einer Offenlegung des Intimlebens, hier hätten jedoch die Interessen des falschen Vaters Vorrang. Bild sprach von einem „Sensationsurteil, das tausenden Männern Hoffnung macht!“ und präsentierte ein Foto der „uneinsichtigen“ Mutter: „Ramona S. wütend: ‘Ich gehe nicht in den Knast. Notfalls ziehe ich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.’“

Das alternative Stattweb für Südbaden titelte „Beugehaft macht Karriere“ und kommentierte, Juristen seien wieder „alle Mittel gegen Frauen recht“: „Wir sind genau wieder bei den Praktiken angekommen, die schon den jungen Juristen Goethe auf die Palme brachten. Persönlichkeitsrecht, Schutz der Intimsphäre, alles, was man sich seit zweihundert Jahren moralisch angemästet hat – das alles spielt keine Rolle mehr (...) Wer zahlt? Das war damals und ist immer noch der kategorische Imperativ der bürgerlichen Gesellschaft. Daher Erzwingungshaft, wenn so ein Weib nicht damit herausrückt, von wem es das Kind hat.“ In Goethes Gedicht „Vor Gericht“ von 1780 erklärt die Mutter: „Von wem ich es habe, das sag ich euch nicht/Das Kind in meinem Leib/Pfui speit ihr aus, die Hure da!/Bin doch ein ehrlich Weib (...) Herr Pfarrer und Herr Amtmann ihr/Ich bitte, laßt mich in Ruh!/Es ist mein Kind, es bleibt mein Kind,/Ihr gebt mir ja nichts dazu.“ (Az: I ZB 87/06)