Als der Bundesrat am 18. Februar mit der Unions-Mehrheit den rot-grünen
Antidiskriminierungsgesetz-Entwurf ablehnte, wäre dies auch mit der im
November vom Kieler Familienministerium weitgehend unbemerkt vorlegten Studie
„Gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schleswig-Holstein 2004“
gut begründbar gewesen. Eine „unverzichtbare“ Maßnahme
zur „mittel- und langfristigen“ Absicherung von Antidiskriminierungsbestrebungen,
so die Experten des Instituts für Pädagogik an der Universität
Kiel, sei ein komplexer Mix aus Aktivitäten für die „positive
Unterstützung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind“.
Und nicht die bloße Verabschiedung von Gesetzen.
Generell
bescheinigen sie derzeitiger Antidiskriminierungspolitik entscheidende „Defizite
auf der Bundesebene“. So sei im Vergleich zur europäischen Ebene
die „Zurückhaltung“ der Bundesregierung „bei der finanziellen
Förderung von positiven Maßnahmen gegen Diskriminierung ... auffallend“.
Der Gedanke, daß sie am besten zu bekämpfen ist, indem man ihre
Ursachen beseitigt, ist der Koalition offenbar völlig fremd. Kein Wort
folglich von dauerhafter finanzieller Unterstützung auch lesbisch-schwuler
Emanzipationsprojekte im vorliegenden ADG-Entwurf. Der führt statt dessen
– nur ein Beispiel – das menschliche Lebensalter (!) als Benachteiligungskategorie
ein. Im Sinne eines florierenden Antidiskriminierungs-Ablaßhandels dürfte
sich derlei zwar als gewinnträchtig für Anwälte und Sozialverbände
erweisen – irgendein gegebenenfalls unpassendes Alter hat, je nach Gelegenheit,
schließlich jeder –, gegen Diskriminierung und die allerorten grassierende
und von der Bundespolitik geschürte Altenfeindlichkeit wird’s indes
kaum helfen. Nicht kritisiert wurden von der Homo-Szene bislang auch –
noch ein Beispiel – Formulierungen im vorderen Teil des Entwurfs. Nebulös
ist dort von „unerwünschten sexuellem Verhalten“ und ähnlichem
die Rede. Eine politische Bewegung, deren Protagonisten jahrhundertelang gegen
sexuelle Verfolgung und Verdächtigung gekämpft haben, sollte sich
spätestens hier über den sexualfeindlichen und potentiell homophoben
Kern des geplanten Gesetzes im klaren sein. Aufgrund „unerwünschten“
sexuellen Verhaltens „diskriminiert“ dürfen sich nämlich
fortan auch Heterosexuelle fühlen.
Wie solche
„Antidiskriminierungspolitik“ bestenfalls zu einer Skandalisierung
tatsächlicher oder bloß vermuteter abweichender Sexualität
führen kann, las man im Februar im Kölner Szenemagazin Up Town
im TV-Tip zur Serie „Boston Public“: „Im Football-Team geht
es drunter und drüber: Der Linebacker Bobby Renfroe soll schwul sein,
weshalb die anderen Spieler nicht mehr mit ihm duschen wollen. Coach Riley
steht nun vor einem schweren Dilemma: Zwingt er die Mannschaft dazu, mit Bobby
im selben Waschraum zu duschen, kann er sich auf eine Klage wegen sexueller
Belästigung gefaßt machen; grenzt er Bobby aus, droht eine Klage
wegen Diskriminierung.“ Schöne ADG-Welt.
Doch zurück
nach Kiel, wo Antidiskriminierungs-Experten die Politik der Bundesregierung
indirekt für konzeptionslos halten und vor einer „fehlenden Abstimmung
von Vorhaben in verschiedenen Diskriminierungsfeldern“ warnen, die „auch
zu einer Konkurrenz untereinander“ beitrage, da etwa „Maßnahmen
zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen“ „deutlich weniger
weit entwickelt“ seien als Aktivitäten in anderen Bereichen. Mehrfach
weisen sie unmißverständlich auf Benachteiligungsursachen hin:
Die Wahrscheinlichkeit, Diskriminierung zu erfahren, steige demnach „mit
dem Mangel an materiellem, sozialem und kulturellem Kapital“. Eine Erkenntnis,
die der rot-grüne ADG-Entwurf ebenfalls ignoriert.
Für
die Kieler Studie eruiert wurde zunächst die Situation lesbisch-schwuler
Initiativen. „Die meisten Angebote für Lesben in Schleswig-Holstein
sind in Frauenprojekte integriert, während ein organisatorischer Zusammenhang
von Schwuleninitiativen mit Jungen- oder Männerprojekten nicht gegeben
ist ... Die Zusammenarbeit der Initiativen ist rein zweckbezogen im Hinblick
auf die jeweilige Zielgruppe. Frauen- und Lesbeninitiativen melden wenig Bedarf
an, mit Männern zusammenzuarbeiten“ – eine nicht unerhebliche
Feststellung für die Förderung wirkungsvoller Antidiskriminierungsmaßnahmen.
Untersucht wurden zudem jene Diskriminierungsfelder, in denen bereits die
erste Erhebung von 1998/99 „einen hohen Handlungsbedarf“ ergeben
hatte, so die Bereiche Jugendarbeit, Schule, Arbeitswelt und Institutionen.
Erweitert um die Komplexe Kirche und Justizvollzug – letzterer kommt
im Berliner ADG-Entwurf vor allem deshalb nicht vor, weil sich der Staat als
größter Verursacher von Diskriminierung darin komplett unsichtbar
macht –, gehen die Kieler Antidiskriminierungsmaßnahmen somit wesentlich
weiter als die der Bundesregierung. Der „Justizvollzug als Institution“
wird sogar „als schwierigstes Arbeitsfeld im Hinblick auf einen Abbau
von Diskriminierung eingeschätzt“. Eine
sinnvolle Antidiskriminierungspolitik zeichne „neben einer weiteren Verbesserung
der gesetzlichen Basis und einer Optimierung von Infrastrukturmaßnahmen“
vor allem aus, „tiefsitzende Muster bisheriger Dominanzkultur zu verändern,
die bis in die Einstellungen und Interaktionsmuster der Individuen hineinreicht“.
Vom Berliner ADG ist das kaum zu behaupten. Es schreibt eine Dominanzkultur
vielmehr erst fest, die jeden Bürger potentiell vielfach Opfer und Täter
zugleich sein läßt – je nachdem, welche Diskriminierungs-Kategorie
man gerade anlegt.
Indem
sie zeigt, wie eine sachgerechte Antidiskriminierungspolitik auszusehen hätte,
erweist sich die Kieler Studie als nützlich in der aktuellen Diskussion.
Schade nur, daß die Landesregierung die Studienergebnisse offenbar bewußt
aus der ADG-Debatte heraushalten will. Denn obwohl sie bereits Ende Juli 2004
vorlagen, veröffentlichte das Familienministerium unter Anne Lütkes
(Bündnis 90/Die Grünen), die auch Justizministerin ist, erst am
15. November eine Presseerklärung dazu, in der es vage heißt,
die Erhebung zeige „ein differenziertes Bild mit Licht und Schatten“.
Die Zusammenfassung auf der Ministeriums-Website wird überdies deren
Charakter nicht gerecht. Wer sich nach dem Verbleib der vollständigen
Studie erkundigt, den verweist das Ministerium an die Universität Kiel,
die wiederum angibt, zur unter www.sielert.uni-kiel.de/umfrage/Ergebnisse.pdf
abrufbaren 27seitigen Kurzfassung gebe es leider gar keine Vollversion: „Ein
Forschungsbericht konnte ... noch nicht erstellt werden, weil uns dazu die
Mittel fehlen.“
Dabei ist der Bedarf groß: „Allgemein kann aus den Reaktionen der gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen in Schleswig-Holstein geschlossen werden, daß sich dort bestenfalls die in der Gesellschaft allgemein gewachsene vordergründige Toleranz in Form von Gleichgültigkeit widerspiegelt“, so die Wissenschaftler. „Hinzu kommt angesichts knapper werdender finanzieller Mittel und gleichzeitig zu bewältigender Aufgaben ein Verdrängungswettbewerb, der meist jene Themen betrifft, die keine starke Lobby an der Mitgliederbasis haben.“ Übersetzt für die bürgerliche Homo-Lobby: Wer am lautesten schreit, wird noch lange nicht am meisten diskriminiert.
Dirk Ruder